Die sieben Kreis Klever Bundes- und Landtagsabgeordneten, der Landrat des Kreises Kleve sowie die Bürgermeister von Emmerich am Rhein und Rees erklären zur aktuellen Diskussion um die Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen:

Wir verstehen die Sorgen und Ängste, die viele Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises Kleve mit der Betuwe-Linie verbinden. Gerade jetzt, wo die Planungen konkret werden, zeigen sich das ganze Ausmaß und die Belastungen des Bauvorhabens.

Eine Reduzierung der Belastungen der schon aktuell beschwerlichen Situation ist allerdings erst und ausschließlich durch den Bau des dritten Gleises entlang der bestehenden Strecke in nunmehr greifbare Nähe gerückt.

Wer zeitnah Ortsumfahrungen, Unter- und Überführungen sowie Lärmschutz - auch in gestalterischen Varianten - will, muss sich zur möglichst schnellen Umsetzung der entsprechenden Planungen bekennen. Wer lebendige Ortsteile und mehr Lebensqualität entlang der Strecke will, darf den jetzt angelaufenen Prozess nicht blockieren und verzögern.

Deshalb erteilen wir allen Spekulationen um eine Verlegung des dritten Gleises entlang der Bundesautobahn 3 eine klare Absage. Die Forderung nach einem zusätzlichen Gleis an der Autobahn wird von den Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Kreises Kleve auf keinen Fall unterstützt. Die Gründe, die vor etwa zehn Jahren gegen diese Variante gesprochen haben, gelten unverändert weiter:

• Bei einer Verlegung des dritten Gleises entlang der A 3 gäbe es keine Unter- und Überführungen und keinen Lärmschutz an der heutigen Strecke. Die Durchschneidung der Ortsteile würde für immer zementiert.
• Ungewiss ist, ob unter umwelt- und weiteren planerischen Aspekten eine Streckenführung entlang der A 3 überhaupt in Frage kommt.
• Wir lehnen jedwede Ausdünnung des Schienenpersonennahverkehrs auf Kosten des Schienengüterverkehrs nachdrücklich ab. Diese droht dann, wenn das dritte Gleis erst neu geplant werden müsste, während der Güterverkehr - etwa durch die Fertigstellung der Maasvlakte II im Rotterdamer Hafen - immer mehr zunehmen wird. Seit 2007 kann sich der Güterfernverkehr in der EU frei auf den zur Verfügung stehenden Trassen bewegen. Bei ständig steigendem Güterverkehrsaufkommen wird niemand die vorhandenen zwei Gleise ausschließlich für den Personenverkehr "reservieren" können, da der Grundsatz gilt, dass in Deutschland in der Regel alle Gleise sowohl für den Güter- wie den Personenverkehr gleichwertig offengehalten werden müssen. Während also ein weiteres "Zulaufen" der bestehenden beiden Gleise drohte, gäbe es keine Unter- und Überführungen, keinen Lärmschutz und keine lebendigen Ortsteile, wenn das dritte Gleis entlang der A 3 verlegt würde. Das können die Befürworter dieser Variante nicht wollen.

In diesem Zusammenhang begrüßen die Unterzeichner die kritische Haltung der Bundesregierung zu Plänen der EU-Kommission ein Vorrangrecht für den Güterfernverkehr zu Lasten des Personenverkehrs einzuräumen.

Zu prüfen ist, ob eine Troglage an einigen Abschnitten der Betuwe sinnvoll ist. Auch die Anschaffung und der Unterhalt eines Lösch- und Rettungszuges ist im Rahmen eines angemessenen Sicherheitskonzeptes zur Transportlage Gefahrengut zu prüfen. Ähnliche Züge gibt es bereits in Süddeutschland. Das Gefährdungspotenzial an der Betuwe ist nicht geringer.

Begrüßt werden die Anstrengungen von Bund und DB AG, den Lärm an der Quelle zu vermindern. Mittelfristig sollten lärmabhängige Trassenpreise auch für die Betuwe-Linie gelten.

Ausdrücklich unterstützen die Abgeordneten und der Landrat die konstruktive Haltung der Bürgermeister von Emmerich am Rhein und Rees bei der Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen. Eine Finanzierung allein nach den Regeln des Eisenbahnkreuzungsgesetzes reicht nicht. Für die Kommunen ist die Durchführung dieser Aufgabe allein nach diesem Gesetz eine unzumutbare Härte. Deshalb sind weitere finanzielle Anstrengungen von Bund und Land nötig, die in jedem Fall über das Land an die Kommunen ausgezahlt werden müssen.

Gezeichnet:
Bürgermeister Johannes Diks, Paul Friedhoff MdB, Dr. Barbara Hendricks MdB, Bürgermeister Dr. Bruno Ketteler, Norbert Killewald MdL, Minister Dr. Helmut Linssen MdL, Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Palmen MdL, Ronald Pofalla MdB, Landrat Wolfgang Spreen, Bodo Wißen MdL