10.12.2018 in Ortsverein

Baumbeleuchtung damit Wachtendonk schöner wird

 

 

 

Die CDU hat mit der Unterstützung der anderen im Wachtendonker Rat vertretenen Fraktionen 42000,- € für das Beleuchten und Anstrahlen der Bäume am Friedensplatz beantragt. Wir Sozialdemokraten fragen uns was das für einen Nutzen haben soll, um Wachtendonk attraktiver für Besucher zu machen. Im Herbst und Winter tragen die Bäume keine Laub und man würde nur angestrahltes Geäst sehen. Im Sommer wird es bekanntlich viel später dunkel und die Besucher haben den Weg nach Hause bereits angetreten, wenn die Beleuchtung zur Geltung kommt. Zudem, was hat das Anstrahlen von Bäumen mit dem Thema Wasser zu tun? Ein Wasserlehrpfad wenn der Stadtgraben umgestaltet ist wäre in unseren Augen dann sinnvoller.

 

Wenn man das Geld in die Hand nehmen will, sollte man die Brücken schöner machen, den Gestank am Friedensplatz bekämpfen, den Aufenthaltsraum an der Selbstbedienungsfähre gestalten oder schon vorhandene Projekte renovieren oder verbessern. Einen Wasserspielplatz in Park auf der Fläche des alten Kindergarten, das hätte was mit dem Thema Wasser zu tun.

Sorry, die 42000 € für diese Idee halten wir nicht für sinnvoll und können diese so nicht mittragen.

Einen schönen Tag wünscht

Der Vorstand des OV Wachtendonk/Wankum

18.10.2017 in Ratsfraktion

Immobilienkäufe durch die Gemeinde

 
Sind Entscheidungen wirklich Sinnvoll??

Warum kauft die Gemeinde in der historischen Altstadt Häuser? Eins wurde gekauft um das Rathaus erweitern zu können. Dem kann man folgen und das macht auch Sinn.

Nun wurde aber im Rat beschlossen zwei weitere Gebäude zu kaufen um gestalten zu können. 

Das macht aus Sicht der SPD keinen Sinn, denn es gibt keine Gründe dafür. Die Argumente, dass man in der historischen Altstadt Wachtendonks Parkraum schaffen will ist nicht nachvollziehbar. Die Anwohner möchten Ihre Gärten behalten und alles so lassen wie es ist. Dass das Ganze auch nach hinten losgehen kann hat die Ratsmehrheit doch auf der Feldstrasse erleben müssen. Geldverbrennen ist nicht Sinn eines gewählten Rates. Leider kann die SPD nur mit Nein stimmen und das haben wir getan, aber die Mehrheit hat mit Ja das Projekt kauf der beiden Häuser beschlossen. 

05.08.2017 in Ortsverein

Ende des SPD Bürgerbüro´s

 

Zum 31.07.2017 haben wir das Objekt Weinstrasse 22, dass Ihnen als SPD Bürgerbüro bekannt ist,

aufgegeben. Hintergrund ist ein Besitzerwechsel und ein Umbau. Leider können Sie uns nun nicht mehr in unseren Räumen für Gespräche, Infos, Nachfragen etc. besuchen, allerdings stehen Ihnen die Genossinnen und Genossen aus dem Vorstand und der Fraktion stets gern per Telefon, E-Mail oder Besuch zur Verfügung.

 

Wir sind bemüht den Verlust irgendwie auszugleichen. 

25.09.2016 in Ortsverein

Herforder Genossen an AIWA interessiert

 

Herforder Ratsmitglieder besichtigen Niersfähre AIWA

 

Am vergangenen Samstag hatte die SPD Wachtendonk-Wankum Besuch aus Herford. Manfred Mohning, SPD Ratsmitglied und OV Vorsitzender von Friedenstal, sowie Michael Trapp, Kassierer des SPD OV Friedenstal, hatten sich auf den Weg an den schönen Niederrhein gemacht.

Grund ihrer Reise war die Besichtigung der AIWA Selbstbedienungsfähre an der Niers. Eingeladen hatten die Ratsmitglieder Jochen Ebel und Peter Runge von der SPD Wachtendonk-Wankum und der Erbauer der Fähre Dipl.-Ing. Franz Hermann Waerdt. Die Frage die zu klären war, ob eine solche Fähre auch auf der Werre sinnvoll wäre. Die Werre fließt durch Herford und ist in ihrer Breite und Tiefe mit der Niers vergleichbar

Bei der im Jahre 2012 in Betrieb gegangenen Niersfähre handelt es sich um eine kleine Selbstbedienungsfähre, die als "Seilkurbelfähre" konzipiert ist. Die Idee zum Bau dieser Fähre entstand im Rahmen der Vorbereitungen für den Wettbewerb Naturpark NRW.2012 des Naturparks Schwalm-Nette. Mit dieser Fähre, die im Amtsdeutsch aus Rechtsgründen mit „Anlage im Wasser" (AiWA) bezeichnet wird, wurde ein neuer Rundwanderweg nördlich des historischen Wachtendonker Ortskerns möglich.

Die Fähre wurde von der Metallbaufirma Waerdt in Wachtendonk gebaut. Sie bietet Platz für bis zu sechs Personen mit Fahrrädern und Gepäck.

 

Nutzung der Fähre

Die Bedienung ist denkbar einfach: Nach Betreten der Fähre wird diese durch das Betätigen des Kurbelrades über den Fluss bewegt. Das Heranholen der Fähre an das jeweilige Ufer funktioniert in gleicher Weise über die dort angebrachten Kurbelräder. "Das ist ja kinderleicht", meinte der Herforder Ratsherr Manfred Mohning begeistert und fuhr die Gruppe sicher ans andere Ufer.

Möglich wurde das Projekt durch Finanzmittel der Gemeinde Wachtendonk und großzügige Spenden verschiedener Firmen. Ein Weg, den nun auch die Herforder SPD einschlagen möchte, um ein solches Projekt an der Werre zu realisieren.

Friedrich Nusselein-Heynen

27.07.2016 in MdB und MdL von Inge Howe

Pharmakonzern gewährt Einblick

 

Politik trifft Wirtschaft: Heimische Landtagsabgeordnete der SPD besuchen Baxter-Standort in Künsebeck

Halle-Künsebeck (HK). Die ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier, Günter Garbrecht und Inge Howe haben am vergangenen Mittwoch den Standort der Firma Baxter in Künsebeck besucht. Bei einem Rundgang durch die Produktion bekamen sie einen Eindruck vom Arbeitsschutz und der Produktion. 

Georg Fortmeier sagte: „Es ist wichtig, Arbeitsplätze in der Region zu halten. Vielen ist sicher gar nicht bewusst, wie groß der Standort in Halle ist.“ Weltweit beschäftigt Baxter rund 66 000 Mitarbeiter. Am Standort in Halle, der auf den Bereich Onkologie spezialisiert ist, arbeiten rund 900 Menschen.

27.07.2016 in Bundespolitik von Inge Howe

MdB Achim Post und MdL Inge Howe am Kaiser-Wilhelm-Denkmal: Bundesministerin Hendricks kommt zur Grundsteinlegung nach P

 

Im Rahmen ihrer Sommertour haben die beiden heimischen Abgeordneten der SPD im Bundestag und Landtag NRW, Achim Post und Inge Howe, die Baustelle am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica besichtigt. Sie trafen dabei mit dem Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer, dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Karsten Donnecker und dem Technischen Beigeordneten der Stadt Stefan Mohme zusammen.

Am 1896 eingeweihten Denkmal laufen seit Anfang des Jahres die Bauarbeiten zur Restaurierung der Ringterasse. Die Ringterasse, die 1946 teilweise eingestürzt war, soll zukünftig ein Infozentrum und eine Gastronomie mit Panoramablick beherbergen. „Für die touristische Erschließung der Region ist dieses Projekt ein Meilenstein“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe. Wichtig sei aber nicht nur die touristische Nutzung, sondern auch die historische Aufarbeitung im Infozentrum. Die beiden Abgeordneten betonen, dass zur Geschichte Porta Westfalicas auch das dunkle Kapitel der KZ-Außenstelle gehöre.

27.07.2016 in Verkehr von Inge Howe

Bahntrasse Minden-Haste: Treffen Bigtab mit heimischen Abgeordneten

 

Um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums auszutauschen, haben sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer erneut mit der „Bürgerinitiative gegen den Trassen fernen Ausbau der Bahn in Schaumburg – Minden – Porta Westfalica“ (kurz: Bigtab) getroffen.

Die Abgeordneten betonten, wie wichtig der Protest gegen das Projekt sei: „Alle Parteien vor Ort in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen sind gegen die geplante Tunnel- und Brückenstrecke.“ Dafür gebe es zahlreiche Gründe. „Zum einen würde die geplante Neubaustrecke eine ganze Region von einer hochwertigen fernverkehrlichen Schienenanbindung abkoppeln. Außerdem wäre das Projekt aus Gründen des Umwelt- und Artenschutzes unverantwortlich.“

Stattdessen plädierten Post und Howe dafür, die vorhandene Trasse Minden-Haste auszubauen. „Der Ausbau ist im Vergleich zu einem sehr langwierigen und teuren Neubau der bessere Weg für die Region. Der Ausbau vermeidet die zusätzliche Inanspruchnahme großer, bisher von Schienenverkehrslärm nicht belasteter Gebiete und räumliche Trennwirkungen in den Gebieten der Städte Porta Westfalica, Minden und Bückeburg.“

Mit der Bürgerinitiative „Bigtab“ haben die beiden Abgeordneten abgesprochen, sich noch einmal an das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium zu wenden, um den deutlichen Widerspruch aus der Region erneut zur Sprache zu bringen.

Bürgermeister Hedtmann bedankte sich bei der Bürgerinitiative für ihre Arbeit.

27.07.2016 in Soziales von Inge Howe

MdB Achim Post und MdL Inge Howe im Gespräch mit den Betreuungsvereinen im Kreis Minden-Lübbecke

 

Die Anforderungen an Betreuungsvereine wachsen stetig. Während der Bedarf an rechtlicher Betreuung in den letzten Jahren stark gestiegen ist, bleiben die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig. Durch die demographische Entwicklung und das Wegbrechen von sozialen Systemen sind immer mehr Menschen auf eine Betreuung angewiesen. Besonders auffällig ist der Anstieg von psychisch Erkrankten und Suchtabhängigen. Doch für zeitaufwendige Betreuungen ist das seit 2005 geltende Finanzierungsmodell nicht ausgelegt.

Wolfram Schül vom Evangelischen Betreuungsverein Minden erklärt hierzu, dass nur durch qualifizierte Betreuung die Interessen der Betroffenen wahrgenommen werden können. Zeit- und Kostendruck gefährden die erwünschte Selbstbestimmung. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Zeitpauschale entspricht daher schon längst nicht mehr den Bedürfnissen und Nöten der Betreuten. Die aktuellen Rahmenbedingungen zwingen Vereine immer mehr Betreuungen zu übernehmen. Dies sei aber keine Perspektive für eine respektvolle, den Menschen zugewandte Betreuung.

19.07.2016 in Bundespolitik von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Mühlenkreis wird dauerhaft um 14,790 Millionen Euro entlastet

 

Mit gut 14,790 Millionen Euro wird der Kreis Minden-Lübbecke ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post(SPD) mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so MdB Post.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Während der Kreis Minden-Lübbecke mit einem Volumen von rund 4,999 Millionen Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 9,791 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Achim Post abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Ich freue mich deshalb über einen weiteren Schritt zur Entlastung der Kommunen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel: Der Bund bleibt in der Pflicht!“

11.07.2016 in Landespolitik von Inge Howe

Land fördert heimische Kommunen: Fünf Millionen Euro fließen in den Mühlenkreis

 

„Fünf Millionen der landesweit 261 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes, des Bundes und der Europäischen Union an die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis,“ darauf weisen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe hin. „Mit diesem Geld können laufende Stadterneuerungsvorhaben in Bad Oeynhausen, Espelkamp, Minden, Rahden und Pr. Oldendorf weitergeführt werden.

Den größten Anteil erhält die Stadt Espelkamp: Zum Abschluss der Umgestaltung des Wohnumfeldes im Bereich Gabelhorst, Graudenzer Weg und Biberteich erhält sie den Löwenanteil von 1.966 Millionen Euro, Minden für die Sanierung der Innenstadt 1,5 Millionen Euro.
Die Landtagsabgeordneten Rahe und Howe: „Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen.”Und der Bundestagsabgeordnete Achim Post ergänzt: „In dem Programm stehen Maßnahmen für insgesamt 348 Millionen Euro. Daran beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 144 Millionen Euro, der Bund mit 107 Millionen Euro, die EU mit zehn Millionen und die Kommunen mit 87 Millionen Euro als Eigenanteil. Mit den Fördermitteln aus dem gesamten Programm können landesweit Folgeinvestitionen von bis zu 1,8 Milliarden Euro ausgelöst werden. Wir stehen damit zusammen mit dem Bund zu unseren Zusagen, die Städte und Gemeinden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern. Damit wollen wir auch die Bürgerbeteiligung vor Ort stärken“, so die Abgeordneten abschließend.

Für Sie im Kreistag in Kleve................

Gerda Derstappen

Für Sie im Deutschen Bundestag in Berlin...

 

Dr. Barbara Hendricks

Aktuelle Nachrichten

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

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