Verbesserungsbedarf

aus den Augen der SPD Wachtendonk-Wankum

Der CDU Bürgermeister als auch die Oppositionsparteien

unter der kritischen Lupe in dieser Legislaturperiode

 

Gemeindeentwicklung

Auf mehrjähriges Drängen der SPD hat die Gemeinde endlich einen Entwicklungsplan aufgestellt. Die Ziele darin sind aber eher unverbindlich formuliert. Was die Steigerung der Einwohnerzahl betrifft, hat der Bürgermeister zunächst mittelfristig ein wachsen der Einwohnerzahl auf 10.000 vorgesehen, dies ist völlig unrealistisch. Er hat sich laut Vorhaltung der SPD an den früheren jährlichen Wachstumsraten orientiert und einen Anstieg der Einwohnerzahl um 100 angesetzt. Aber dieses Ziel wurde gründlich verfehlt. Ende 2000 war ein Plus von 96, Ende 2001 von 59 und 2002 gar nur von 41, aber 2003 wieder von 110 festzustellen. Das waren in vier Jahren 100 Einwohner weniger als geplant. Die Gründe dafür lassen sich leicht aus den Kritikpunkten für Bürgermeister und CDU entnehmen. Kurz gefasst ist insbesondere regieren gegen die Bürger dafür verantwortlich. Außerdem ist der Entwicklungsplan der Gemeinde nicht viel wert wenn man nicht bereit ist, sich an die Aussagen zu halten oder die Risiken verschweigt. So sollen z.B. Möglichkeiten zu Ausweisung weiterer Gewerbegebiete nur dann geschaffen werden, wenn die Finanzkraft nicht zu sehr eingeschränkt wird. Die jetzt eingeleitete Schaffung des Gewerbegebiets Müldersfeld wird nicht nur über mehrere Jahre erhebliche Verluste, sondern auch am Schluss noch ein bedenkliches Loch in der Gemeindekasse hinterlassen.

 

Bürgermeinung nicht gefragt

Die Bedenken der Bürger z. B. während der Entwicklung von Bebauungsplänen werden kaum beachtet (siehe Gartenstrasse/Mühlenwall). Gravierend ist die Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Kauf Feldstrasse 5. Es kam mit 670 Unterschriften mehr Zusammen, als vom Gesetzgeber gefordert. Einen Tag vor Übergabe der Unterschriften hat der Bürgermeister den Kaufvertrag unterschrieben und damit Fakten geschaffen. Bürgermeister und Ratsmehrheit behaupten Fristablauf, eine fragwürdige Begründung für die Ablehnung des Bürgerbegehrens. Die von der SPD beauftragten Rechtsanwälte bestätigten die Auffassung der SPD, dass der Fristablauf nicht gegeben war. So haben Bürgermeister und CDU einen gerechtfertigten Bürgerentscheid verhindert. Bürgermeinung ist hier eben nicht gefragt.

 

Bebauungsplan Gartenstrasse gegen die Anlieger

hängt in der Luft Dass der alte Bebauungsplan die Gartenstrasse als zweite Anbindung zum Gewerbegebiet vorzusehen, unhaltbar war, hat selbst die CDU nach einigen Jahren eingesehen. Ein neuer B- Plan wurde aufgestellt. Der stieß auf die berechtigten Bedenken der Anlieger. Der Bürgermeister und die CDU wischen die Bedenken der Anlieger vom Tisch. Der neue B- Plan wurde durchgezogen aber nicht als Satzung beschlossen. Dadurch wollten der Bürgermeister und die CDU Druck auf Eigentümer ausüben, die vorher die für den Weg benötigten Flächen an die Gemeinde verkaufen sollen. Als Anerkennung sollen die Anlieger dann den nicht gewünschten B- Plan als Satzung bekommen. Zynischer geht es nicht mehr. Inzwischen hat der bauwillige Bürger dem Druck der Gemeinde nachgegeben und das gewünschte Gelände an die Gemeinde verkauft. Ist sie nun stolz auf die erfolgreiche Manipulation?

 

Streifen neben Schleckerweg

Für die Einrichtung dieses Streifens werden über 96.000 € vergeudet, wenn er fertig gestellt werden kann. Bürgermeister und CDU haben im Laufe der Zeit viele fadenscheinige Gründe für diesen Streifen genannt Am wahrscheinlichsten ist aber der vom Bürgermeister genannte: „Weil ich das so will…..!“ Unehrlich wird mit den Kostenangaben umgegangen. Die Bauhofkosten werden herunter manipuliert, die Grundstückskosten erst nach intensiver Nachfrage der SPD genannt.

 

Feldstraße 5 ein Klotz am Bein

Das Haus ist zu einem überhöhten Preis gekauft worden. Es sollte abgerissen werden um die Einmündung Mühlenwall – Feldstraße um ca. 1,50 Meter zu verbreitern. Ein Bürgerbegehren gegen den Kauf hat der Bürgermeister mit fragwürdigen Begründungen vom Tisch gewischt. Der Abbruch kann jetzt nicht und wahrscheinlich auch zukünftig nicht stattfinden, da die Standsicherheit der Nachbarhäuser nicht garantiert ist. Das unverantwortliche Abenteuer hat den Steuerzahler bis Ende 2003 bereits 143.000 € gekostet. Das Ziel verfehlt und Geld vergeudet. Das meint auch der Bund der Steuerzahler, der von der SPD eingeschaltet worden ist. Der Versuch das Gebäude wieder in Stand zu setzen für über 20.000 € ist auch fehlgeschlagen, das Haus ist nach zwischenzeitlicher Vermietung nun wieder unbewohnt.

 

Bebauungsplan Mühlenwall

Der B-Plan Mühlenwall steht im Zusammenhang mit dem Kauf der Feldstrasse 5. Der Bürgermeister und die CDU wollen in unteren Bereich Mühlenwall Parkplätze schaffen. Unterschwellig denkt der Bürgermeister im zweiten Abschnitt Mühlenwall immer noch an eine Bebauungsmöglichkeit auf dem Gelände des alten Kindergartens. Außerdem soll der Mühlenwall Erschließungsstrasse für das Tapangelände werden. War der Kauf Feldstrasse 5 schon unsinnig, sind die B-Pläne Mühlenwall es ebenso.

  • Der Ortskern verträgt kein zusätzliches Verkehrsaufkommen in Richtung Mühlenwall.
  • Der historische Ortskern darf nicht verändert werden.
  • Eine Bebauung des alten Kindergartengeländes widerspricht den Auflagen, die mit den Landeszuschüssen verbunden sind.
  • Die B-Pläne Mühlenwall sind sinnlos. Sie können durch die Verweigerungshaltung der Anlieger nicht umgesetzt werden.
  • Nicht nur die Mittel für den Kauf des Hauses Feldstraße 5, sondern auch die B-Plankosten sind hinausgeworfen.

Die SPD hält das Alles für einen Skandal.

 

Förderung des Fremdenverkehrs vernachlässigt

Vor einigen Jahren war eine „Festungspartnerschaft“ mit Zons und Stevensweert möglich. Viele touristische Maßnahmen, einschließlich der Entwicklung touristischer Infrastrukturkonzepte hätten gemeinsam entwickelt werden können. Eine 70 %ige Landesförderung wurde angeboten. Das hat die CDU abgelehnt, aber auch sonst notwendige Maßnahmen zur Förderung des Tourismus wurden nur halbherzig durchgeführt. Tagestouristik fast nur an Wochenenden dümpelt so dahin. So ist hier ein bedeutender Wirtschaftsfaktor zum Kümmerling geworden.

 

Sportstätten

Die Situation an den vier in Wachtendonk vorhanden Sportplätzen kann man als schlimm bezeichnen. Der Sportplatz in Wankum hat viele Fehler die wichtigsten: Wasser läuft bei Regen nicht ab, Rasen wird durch Pflegemaßnahmen zerstört, man kann nicht das ganze Jahr auf diesem Platz spielen. Die Sporthalle an der Grundschule Wachtendonk hat Umkleide- und Duschräume die nicht mehr benutzbar sind. Die Sporthalle an der Hauptschule hat einen defekten Hallenboden der mehr als das Doppelte seiner normalen Standzeit in Betrieb ist. Der Sportplatz in Wachtendonk stellt sich in einem erbarmungslosen Zustand dar. Der Leichtathletikverband sperrte im Herbst die Anlage für Training und Wettkampf. Die einzige Lösung ist entweder die Verantwortung auf den TSV und seine Vorstände abzuleiten oder in weltmeisterschaftlicher Manier zu verschieben. Hier einige Daten der Verschiebungstaktik: März 81: Durchführung der Renovierung der Sportplatzanlage grundsätzlich begrüßt . Aber verschoben weil Wankumer Anlage geprüft werden soll. Juni 82: Die Instandsetzung des Sportplatzes wird mangels Geld verschoben. November 82: Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten für eine Aufbringung eines neuen Tennenbelages und für den Umbau zum Rasenplatz einzuholen. November 83: Antrag auf Sportförderung gestellt „ Renovierung des Sportplatzes Wachtendonk“. Kosten Erneuerung Tennenbelag 225.000 DM Rasenplatz 350.000 DM. April 84: Die Verwaltung schlägt vor, mit Hilfe des Bauhofes für 450.000 DM die Instandsetzung durchzuführen. Das Geld reicht nicht, wird auf später verschoben. Juli 86: Der schlechte Zustand des Sportplatzes wird bemängelt. Danach wurde nur noch über eine Renovierung nachgedacht, die Vision 2010 wurde wie ein Deckmäntelchen vor sich her geschoben bis Mitte des Jahres 2003 dieser Vision der Todesstoß versetzt wurde. Doch im Wahljahr wird wieder über einen neuen Sportplatz gesprochen.

 

Altenheim und betreutes Wohnen

Bis August wurde der schwarze Peter, dass wir in Wachtendonk kein Altenheim haben, nach Düsseldorf und nach Kleve geschoben. Die SPD und der Regierungspartner in Düsseldorf haben das Gesetz geändert und der Kreis hat seit in Kraft treten dieses Gesetzes keinen Einfluss mehr auf die Planung und Gestattung von Altenheimen. Also hätte der Startschuss schon im Herbst 2003 fallen können. Die Gemeinde hat bis dahin alle Wege für den Investor geebnet und geholfen mit günstigen Preisen für das Bauland, mit Genehmigungen, dass das Haus Achter de Stadt -Betreutes Wohnen- auch frei vermietbar ist bis das Altenheim kommt. Nun ziert sich der Investor, ihm passen die Zahlen die Düsseldorf vorgegeben hat nicht. Der Investor hat geschrieben, dass das Altenpflegeheim vorerst nicht gebaut wird. Es wird kein Druck auf den Investor gemacht, aber auch kein neuer Investor gesucht, warum fragt die SPD?

 

Ausreichend Kindergartenplätze verweigert

Lange Jahre hat die CDU die Sorge um eine ausreichende Versorgung der Gemeinde mit Kindergartenplätzen vernachlässigt. Die Versorgung wurde auf 75% der Kinder im Kindergartenalter begrenzt. Die CDU hat sogar versucht, eine Initiative von Eltern in eigener Trägerschaft einen Kindergarten zu errichten, zu verhindern. SPD und Elterninitiative (später Gänseblümchen) haben Ihr Anliegen, alle Kinder im Kindergartenalter sollen eine Chance auf einen Kindergartenplatz bekommen, durchsetzen können.

 

Ansiedlung von Supermärkten

Es kann nicht zugelassen werden, dass sich die Supermärkte nach Lust und Laune niederlassen. Sie denken an ihren Gewinn, die Verdrängungsfolge und das Wohl der Gemeinde zu bedenken ist nicht ihre Sache. Das war leider auch nicht Sache vom Bürgermeister und der CDU. Erst nach Aufschrei ansässiger Betriebe und dem Antrag der SPD ist eine Veränderungssperre beschlossen worden. Nun ist Zeit zu prüfen, was die Gemeinde verträgt und für die Bürger auf Dauer von Vorteil ist. Für den Bereich „neuer Plus“ hat der Bürgermeister es unterlassen, dem Rat eine Veränderungssperre zu empfehlen. Die Folgen für den Ortskern sind unerträglich.

 

Altstandort Ölmühle nun Verdachtsfläche

Der Bürgermeister und die CDU werfen denjenigen, die auf die Gefahr hinweisen, die von den Altlasten ausgehen können, einen unverantwortlichen Umgang mit der Angst der Bürger vor. Es war nicht festzustellen weder aus den Äußerungen noch aus dem Handeln bzw. Nichthandeln, dass der Bürgermeister oder CDU sich Sorgen um die Gesundheit der Bürger gemacht hätten. Voreilig haben sie Gefahren verneint. Vor dem Bau des Plusmarktes wurden nur wenige Quadratzentimeter Proben entnommen und Verdacht Monate so nicht aufgedeckt. Nach Baubeginn wurden im Bodenaushub 12 mg Benzol je kg. Boden festgestellt. Ein für uns bedenklich hoher Wert. Der Bürgermeister hätte sich um gezielte, ausgedehnte Probenentnahmen vor Baubeginn bemühen müssen.

 

Öffentliche Gebäude der Gemeinde

bedenklich vernachlässigt Die SPD hat vor mehr als zwei Jahren insbesondere den Bürgermeister auf Auffälligkeiten in öffentlichen Gebäuden hingewiesen und wegen möglicher Gefahren um sofortiges Handeln gebeten. Der Bürgermeister hat zunächst Auffälligkeiten wie Pilzbefall und das Vorhandensein krebserregender Stoffe bestritten. Jetzt zur Wahlkampfzeit wird endlich gehandelt. Die SPD fragt sich dennoch, ob alle betroffenen Gruppen über das ganze Ausmaß der Auffälligkeiten informiert worden sind.

 

Gewerbegebiet Müldersfeld

Die CDU will ein weiteres Gewerbegebiet errichten. Sie meint, der Millionenaufwand würde sich lohnen, und die Flächen wären kurzfristig zu vermarkten. Das sieht die SPD ganz anders. Unternehmen erwarten nicht nur ausreichende sondern auch kostengünstige Gewerbeflächen. Sie erwarten weiter Nähe zu den Absatzmärkten und einen niedrigen Hebesatz der Gewerbesteuer. Da kann Wachtendonk z. B. mit Straelen, Moers, Neukirchen-Vluyn, Kempen und Venlo nicht konkurrieren. Der Hebesatz liegt in Wachtendonk bei 380 in Straelen liegt er mehr als 50 Punkte darunter. In vielen der genannten Gemeinden stehen Gewerbe- und Industrieflächen erschlossen zur Verfügung. In Herongen entstanden 135.000 qm Gewerbe- und Industrieflächen „Gartenbauwirtschaft“ mit Anbindung zur neuen zentralen Blumenvermarktung. Straelen hat für die Gewerbefläche trotz fehlender Förderung einen Kaufpreis von 32€ pro qm festgelegt. Ein so niedriger Preis ist in Wachtendonk, ebenfalls ohne Förderung, nicht zu erreichen. Auch die technisch Vorgestellten Lösungen zur Wasserversickerung auf der Fläche überzeugten nicht. Das Abenteuer Gewerbegebiet verspricht einen Verlust in Millionenhöhe.

 

CDU in Wankum eher tatenlos

Für die Umsetzung der geplanten Dorferneuerungsmaßnahmen bedurfte es in den letzten Jahren mehrer Anträge der SPD. Erstens für diese Maßnahmen generell, zweitens für den Antrag auf die Bewilligung der Dorferneuerungsmittel und drittens für Ansätze im Haushaltsplan der Gemeinde. Andere Initiativen der SPD z.B. Ankauf des Preushauses wurden von der CDU abgelehnt. Schon viele Jahre verschleppt die CDU den Bau des Radweges Grefrather Strasse. Zu teuer und nach Zählungen als nicht so dringlich wie der fragwürdige Streifen am Schleckerweg war die Begründung.

 

„Sperre, Redeverbot“ für einen Fachbereichsleiter

Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende der CDU haben hier Mobbing in seiner hässlichsten Form vorgeführt. Auslöser soll nach Aussage des Bürgermeisters ein schwerer Fehler der Verwaltung bei der Realisierung des Fuß- Radweges neben Schleckerweg gewesen sein. So im Mai 2003. Im Dezember 2003 gibt es nach Mitteilungen des Bürgermeisters und der Rheinischen Post keine Vorwürfe gegen Spohr mehr. Das ist das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens. Ungerechtfertige „Strafaktionen“ lassen sich in der Gemeinde Wachtendonk schnell durchführen. Das Auffinden der Wahrheit ist aber ein langwieriger Prozess. Der Fachbereichsleiter konnte mit hohem Aufwand sein Recht erkämpfen, für die Durchsetzung der Einhaltung von Anstandsregeln gibt es keine Instanz, sonst hätte der Bürgermeister sich wohl noch entschuldigen müssen. So viel zum Thema Führungsqualität.

 

Für Sie im Kreistag in Kleve................

Gerda Derstappen

Für Sie im Deutschen Bundestag in Berlin...

 

Dr. Barbara Hendricks

Aktuelle Nachrichten

20.09.2017 06:31 Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“
Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken. „Wir wollen, dass künftig auch auf Bundesebene Jugendliche bereits ab

19.09.2017 19:29 Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben
Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im

19.09.2017 18:49 Mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Pflegeplätze
Karl Lauterbach unterstützt die Forderungen nach einer neuen Pflegepolitik und erklärt, wer für die Misstände verantwortlich ist: „Heute streiken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Düsseldorfer Uni-Klinik, gestern waren es ihre Kollegen an der Berliner Charité. Sie haben recht: Es gibt zu wenig Personal in der Pflege und ihre Arbeitsbelastung ist viel zu hoch. Der Weg aus

19.09.2017 18:29 Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dringend aufklären
Karin Strenz, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, soll laut Medienrecherchen in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt sein. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert sofortige Aufklärung. „Die öffentlich gewordenen Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die Mitglied in der deutschen Europaratsdelegation ist, müssen dringend und umfassend aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe als belastbar erweisen, muss die

Ein Service von websozis.info

Informationen zu

Der Mindestlohn.......................................................... > Gute Arbeit, faire Bezahlung, gerechte Renten <

 

Wir machen Familien stark...................................... >Elterngeld, Familienarbeitszeit<

Farbe bekennen!

Online Mitglied werden