Schutzschirm für Alle

Notstandsgesetz, NEIN DANKE

 

Wir wollen einen Schutzschirm für alle, der auch wirkt.

Aus sozialdemokratischer Überzeugung wollen wir einen Schutzschirm für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und große Unternehmen. Unsere gute Haushaltslage in Bund und Land gibt das her. Dafür kämpfen wir mit vereinten Kräften – unterschiedliche Interessen stehen hintenan. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken:                                                                                                                                                                                           Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte

1. FINANZHILFEN/ ZUSCHÜSSE/ LIQUIDITÄT
ZUSCHÜSSE ZU BETRIEBSKOSTEN                                                                                                        für Selbstständige und Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte (umgerechnet auf Vollzeitstellen) für drei Monate. Das digitale Antragsportal ist unter: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 zu finden.

  • 9.000 Euro für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Kleinstunternehmen mit 6 bis 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Unternehmen mit 11 bis 50 Beschäftigten.

INSOLVENZRECHT
Bis zum 30.09.2020 wird die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, damit Unternehmen nicht infolge längerer Bearbeitungs- und Auszahlungsdauer bei Hilfsprogrammen insolvent werden.

STUNDUNG VON STEUERN UND SOZIALBEITRÄGEN
Die Beantragung von Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen ist unkompliziert möglich.

  • Antragsformulare gibt es hier: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus
  • Auch Sozialversicherungsbeiträge können gestundet werden. Dafür kann man sich an die entsprechende Krankenkasse bzw. den Sozialversicherungsträger wenden.

GRUNDSICHERUNG FÜR SELBSTSTÄNDIGE

Selbstständige, die ihren Lebensunterhalt inklusive Mietkosten nicht mehr bestreiten können, erhalten leichteren Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II); eine ausführliche Vermögensprüfung wird vorübergehend nicht mehr vorgenommen.                                                                                                   

  • FAQ zur Grundsicherung: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

SOFORTHILFE FÜR FREISCHAFFENDE KÜNSTLERINNEN UND KÜNSTLER

Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können eine existenzsichernde Einmalzahlung von bis zu 2.000 Euro erhalten.

  • Die Soforthilfe kann über ein einfaches Formular bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden: Antrag für Soforthilfe. Das Geld muss später nicht zurückgezahlt werden. Weitere Informationen: https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

2. Hilfe für Unternehmen und ihre Beschäftigten
KURZARBEITERGELD FÜR UNTERNEHMEN
Unternehmen, bei denen die Corona-Krise zu einem Arbeitsausfall von mindstens 10 Prozent bei mindestens 10 Prozent der Beschäftigten führt, können Kurzarbeitergeld für bis zu 12 Monaten für ihre Beschäftigten beantragen; die Regelungen wurden auch auf Leiharbeitnehmer ausgeweitet. Alle Informationen der Bundesarbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld. Das Videotutorial zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes hilft schnell und unkomplziert.

  • So beantragen Sie Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit gibt es ein Merkblatt zum Kurzarbeitergeld.

Beantragen können Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld online und bei der Agentur für Arbeit vor Ort. Die zuständige Dienststelle kann hier( https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen) online gefunden werden.

ERSTATTUNG VON PERSONALKOSTEN INFOLGE VON QUARANTÄNE-MAßNAHMEN
Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbstständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Ausführliche Informationen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zu den Themen Tätigkeitsverbot und Verdienstausfall. LVR-Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach den §§ 56 und 57 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Eingeschlossen sind die Entschädigung bei Tätigkeitsverbot und die Kranken- und Rentenversicherung: zum Online-Antrag. LVR-Antrag auf Erstattung für Selbständige nach §§ 56 und 57 IfSG auf Erstattung der Lohn- und Gehaltskosten, die aufgrund einer ansteckenden Erkrankung mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden.                           

Zum Online-Antrag: https://formulare.lvr.de/lip/authenticate.do

Ausführliche Informationen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) sind hier (https://formulare.lvr.de/lip/authenticate.do) online zu finden.

  • LWL-Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach den §§ 56 und 57 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Eingeschlossen sind die Entschädigung bei Tätigkeitsverbot und die Kranken- und Rentenversicherung. Zum Online-Antrag: https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/media/filer_public/5a/22/5a22cd9d-afea-4582-ac5e-d7b1e6de0d89/antrag-mit_erkl-und-erlaeut_56_u_57.pdf
  • LWL-Antrag auf Erstattung für Selbständige nach §§ 56 und 57 IfSG auf Erstattung der Lohn- und Gehaltskosten, die aufgrund einer ansteckenden Erkrankung mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden. Zum Online-Antrag: https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/media/filer_public/58/28/582887da-91f1-4b50-95f0-cc0daa01292d/ifsg_-_antrag_selbstaendige.pdf


3. Weitere Hilfen wie Bürgschaften, Kredite, Haftungsfreistellungen
HILFSKREDITE FÜR SELBSTÄNDIGE, KMU UND GROßUNTERNEHMEN über die KfW

  • Beantragung erfolgt über die eigene Hausbank. Einen Gesamtüberblick über die KfW-Corona-Hilfe, Kredite für Unternehmen: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
  • Hier können die Kreditanträge online vorbereitet werden: https://corona.kfw.de/

LIQUIDIDÄTSKREDITE über die Bürgschaftsbank NRW

  • (bis 2,5 Millionen Euro Kreditsumme) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Millionen Euro Kreditsumme) werden auch zur Verfügung gestellt. Das Geld müssen die Unternehmen ebenfalls über die jeweilige Hausbank beantragen. Alle Hilfen auf einen Blick: https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html
  • Auch die NRW.Bank bietet entsprechende Kredite an. FAQ der NRW.Bank: https://www.nrwbank.de/export/sites/nrwbank/de/corporate/downloads/presse/NRW.BANK-FAQ-corona.pdf
     

BETEILIGUNGSKAPITAL VON BIS ZU 75.000 Euro

  • für kleine Unternehmen und Existenzgründer: Die Beantragung durch die Unternehmen erfolgt direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) NRW, hier weitere Informationen: https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/
     

KAPITALHILFEN FÜR MITTLERE UND GRÖßERE UNTERNEHMEN

  • über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundesfinanzministeriums über die KfW (Garantierahmen für Liquiditätshilfen, Unternehmensbeteiligung zur Stärkung des Eigenkapitals). Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist zunächst bis Ende 2021 befristet. Ausführliche Informationen des Bundesministeriums für Finanzen hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-23-pm-Wirtschaftsstabilisierungsfond.html

4. Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Stiftungen und Vereinen
Vorübergehend gibt es substantielle Erleichterungen für die Durchführungen von Hauptversammlungen von Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen, z. B.:

  • durch die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage.
  • durch Erleichterungen für Genossenschaften und Vereine für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen.
  • durch Regelungen zum vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften, sollten diese ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

5. Arbeitsschutz und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

  • Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz so gering wie möglich bleiben. Das geht aus dem Arbeitsschutzgesetz ( §3 ArbSchG) hervor. Die Grundpflichten des Arbeitgebers variieren je nach Art des Betriebes.
  • Herrscht viel Kundenkontakt, wird aus der Schutzpflicht eine konkrete Verpflichtung zu Maßnahmen, es muss dann beispielsweise Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.
  • Auch muss der Arbeitgeber die Beschäftigten in den Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen unterweisen. Betriebsräte sollten schnell mit dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz vereinbaren. Dabei gilt es immer, die individuelle Gefahr zu beurteilen und Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz umzusetzen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat ein Online-Formular für Beschwerden zum Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen und Online-Antrag für Beschwerden: https://www.mags.nrw/antraege-und-formulare-des-arbeitsschutzes-in-nrw

6. Mobilität: Sofortprogramm für Klinikpersonal

  • Menschen, die in Kliniken arbeiten, müssen weiterhin mobil bleiben und zur Arbeit kommen. Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, können ab dem 1. April und vorerst bis zum 31. Mai 2020 kostenfrei Mietfahrzeuge erhalten. Weitere Informationen Sofortprogramm hier: https://www.vm.nrw.de/ministerium/Corona-Virus-in-NRW/Sofortprogramm-fuer-bessere-Mobilitaet-von-Klinikpersonal/index.php

Für die Nutzung des Angebots füllen die Beschäftigten ein einseitiges Formular aus. Die Leitung des Krankenhauses bestätigt auf diesem Formular, dass der/die Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf. Mit dem Formular kann man den Mietwagen direkt beim Verleiher anmieten. Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral fürs ganze Land betreut.

7. Zentrale Informationen und offizielle Beratungsstellen
INFORMATIONEN VON DER BUNDESREGIERUNG

  • Bundesfinanzministerium: Corona-Schutzschild alle Maßnahmen im Überblick: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html
  • Bundeswirtschaftsminsiterium: Service- und Infopaket anlässlich der Corona-Krise: https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
  • Bundesagentur für Arbeit: Informationsseite zu Corona-Krise der Regionaldirektion NRW: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-nrw/corona-infos

INFORMATIONSQUELLEN FÜR ARBEITGEBER/ SELBSTSTÄNDIGE/ UNTERNEHMEN

  • Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (u. a. Finanzierung, steuerliche Maßnahmen, Kurzarbeitergeld, Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten), Ansprechpartner und Kontakt zu Soforthilfen: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
  • Informationen für Unternehmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Corona-Virus Hotlines: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
  • NRW-Soforthilfe 2020 für Kleinbetriebe, Freiberufler, Solo-Selbstständige und Gründer mit den elektronischen Antragsformularen und Ansprechpartnern: https://soforthilfe-corona.nrw.de/lip/form/display.do?%24context=1BA0D1C4543D30833127                                            
  • Für alle Anträge von Gründer*innen gilt nun ein neuer Stichtag; sie müssen vor dem 31.12.2019 am Markt aktiv gewesen sein.
  • Der Bezug von Arbeitslosengeld II stellt nun kein Ausschlusskriterium mehr dar.
  • Studierende und Rentner*innen dürfen einen Antrag stellen, sofern sie eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben und zum Stichtag 31.12.2019 am Markt tätig waren.
  • Informationen und Hilfsangebote der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, Ansprechpartner: https://www.ihk-nrw.de/beitrag/informationen-hilfsangebote-ihks-nrw-coronavirus
  • Westdeutscher Handwerkskammertag, aktuelle Informationen für Handwerksunternehmen: https://www.whkt.de/presse-aktuelles/diverse-meldungen/coronavirus-aktuelle-informationen-%20fuer-handwerksunternehmen/

III. INFORMATIONEN FÜR ARBEITNEHMER*INNEN

  • Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. FAQ und Schwerpunkt zu Corona-Virus: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html
  • Informationen zum Sozialschutzpaket der Bundesregierung: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html
  • Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/Coronavirus.html
  • Informationen zum Arbeitsschutz vom Deutschen Gewerkschaftsbund: https://www.dgb.de/themen/++co++42d66872-6cf9-11ea-b9de-52540088cada